AGB – Die News

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Beilagen, Digital- und Online-Werbemittel

1. Geltung, Ausschließlichkeit

Für die Annahme und die Veröffentlichung aller Werbeaufträge sowie Folgeaufträge gelten ausschließlich die vorliegenden AGB sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste des Verlages, deren Regelungen einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger AGB des Auftraggebers ist, soweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen, ausgeschlossen.
Diese AGB gelten sinngemäß für Beilagenaufträge. Diese werden vom Verlag grundsätzlich erst nach Vorlage und Prüfung eines Musters angenommen.

2. Angebot, Vertragsschluss

Aufträge für Werbemittel können persönlich, telefonisch, schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder per Internet aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verlages zustande. Es gilt jeweils die im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste.
Der Verlag ist berechtigt, Aufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Gesamtabschlusses, nach pflichtgemäßem Ermessen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder vom deutschen Presse- oder Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde, deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines redaktionellen Beitrags erwecken oder Fremdanzeigen enthalten. Der Verlag wird die Ablehnung unverzüglich nach Kenntniserlangung der betreffenden Inhalte mitteilen.

3. Vertragsabwicklung

Aufträge sind innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln, beginnend mit der ersten Schaltung (Veröffentlichung) des Werbemittels.
Alle für die Werbemittel erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten, Dateien und sonstigen Materialien (“Vorlagen”) stellt der Auftraggeber dem Verlag vollständig, fehler- und virenfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend rechtzeitig zur Verfügung. Werden Vorlagen digital (z.B. per CD-ROM oder E-Mail) an den Verlag übermittelt, sind sie nur mit geschlossenen Dateien zu übertragen, also mit solchen Dateien, die der Verlag inhaltlich nicht ändern kann. Der Verlag haftet nicht bei fehlerhafter Veröffentlichung von Werbemitteln, die mit offenen Dateien (z.B. unter Corel Draw, QuarkXPress, Freehand gespeicherte Dateien) übermittelt werden. Zusammengehörende Dateien sind vom Auftraggeber in einem gemeinsamen Verzeichnis (Ordner) zu senden bzw. zu speichern. Bei digital übermittelten Druckvorlagen für Farbanzeigen hat der Auftraggeber gleichzeitig ein Farb-Proof und ein Proof- bzw. Messprotokoll mitzuliefern. Ansonsten bestehen keine Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger Farbabweichungen. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Dateien mit Computerviren kann der Verlag löschen, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche herleiten könnte. Der Verlag behält sich zudem Ersatzansprüche vor, wenn die Computerviren beim Verlag weiteren Schaden verursachen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Vorlagen werden nur auf besondere Aufforderung an den Auftraggeber zurückgesandt, andernfalls gehen sie in das Eigentum des Verlages über. Die Pflicht zur Aufbewahrung aller zugesandten Unterlagen endet drei Monate nach Veröffentlichung des jeweiligen Auftrags.
Kosten für die Anfertigung bestellter Vorlagen, Filme oder Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber.
Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit des zurückgesandten Abzugs. Wird der Abzug nicht fristgemäß an den Verlag zurückgeschickt, so gilt die Genehmigung des Werbemittels als erteilt.
Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Werbemittelbeleg. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, tritt an seine Stelle eine Bescheinigung des Verlags über die Veröffentlichung und Verbreitung des Werbemittels.
Die Aufmachung und Kennzeichnung redaktionell gestalteter Werbemittel ist rechtzeitig vor Erscheinen mit dem Verlag abzustimmen. Textteilanzeigen müssen sich schon durch ihre Grundschrift vom redaktionellen Teil unterscheiden. Der Verlag ist berechtigt, Werbemittel, die nicht als solche zu erkennen sind, deutlich als Werbung zu kennzeichnen.
Zuschriften auf Chiffreanzeigen werden bis vier Wochen nach Veröffentlichung der Anzeige aufbewahrt und dem Auftraggeber auf normalem Postwege zugesandt (auch wenn es sich um Express- oder Einschreibesendungen handelt). Eine Gewähr für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Offerten übernimmt der Verlag jedoch nicht.
Die in der Preisliste ausgewiesenen Anzeigenschlüsse und Erscheinungstermine sind für den Verlag unverbindlich. Dem Verlag steht es frei, diese kurzfristig dem Produktionsablauf entsprechend anzupassen.
Aufträge können nur rechtzeitig, spätestens zum Anzeigenschlusstermin, und schriftlich, per Telefax oder E-Mail gekündigt werden. Ist die Anzeige bereits in Druck gegeben, hat der Auftraggeber die Anzeige zu bezahlen. Ansonsten kann der Verlag die Erstattung der bis zur Kündigung angefallenen Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.
Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des Werbemittels verantwortlich. Er stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter wegen der Veröffentlichung des Werbemittels frei, einschließlich der angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung. Der Verlag ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein Werbemittel die Rechte Dritter beeinträchtigt. Wird der Verlag durch gerichtliche Entscheidung z.B. zum Abdruck einer Gegendarstellung oder Berichtigung aufgrund des geschalteten Werbemittels verpflichtet, hat der Auftraggeber diese Veröffentlichung nach der gültigen Preisliste zu bezahlen.
Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen gegenüber den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlags zu halten. Die vom Verlag gewährte Vermittlungsprovision errechnet sich aus dem Kundennetto, also nach Abzug von Rabatt, Boni und Mängelnachlass. Die Vermittlungsprovision fällt nur bei Vermittlung von Aufträgen Dritter an. Sie wird nur an vom Verlag anerkannte Werbeagenturen vergütet unter der Voraussetzung, dass der Auftrag unmittelbar von der Werbeagentur erteilt wird, ihr die Beschaffung der fertigen und druckreifen Druckunterlagen obliegt und eine Gewerbeanmeldung als Werbeagentur vorliegt. Dem Verlag steht es frei, Aufträge von Werbeagenturen abzulehnen, wenn Zweifel an der berufsmäßigen Ausübung der Agenturtätigkeit oder der Bonität der Werbeagentur bestehen. Aufträge durch Werbeagenturen werden in deren Namen und auf deren Rechnung erteilt. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag daher im Zweifel mit der Werbeagentur zustande. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss dies gesondert unter namentlicher Nennung des Werbungtreibenden vereinbart werden. Der Verlag ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Preisminderung

Der Preis für die Veröffentlichung eines Werbemittels richtet sich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste. Für redaktionell gestaltete Werbemittel, Beilagen, Sonderveröffentlichungen und Kollektive, sowie Werbemittel, die nach Anzeigenschluss in Auftrag gegeben werden, kann der Verlag von der Preisliste abweichende Preise festlegen. Preisänderungen für erteilte Aufträge sind gegenüber Unternehmern wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen in Textform nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
Die in der Preisliste bezeichneten Nachlässe werden nur dem Auftraggeber und nur für die innerhalb eines Jahres geschalteten Werbemittel gewährt (“Anzeigenjahr”). Wiederholungsrabatte gelten nur innerhalb eines Anzeigenjahres. Die Frist beginnt mit der Schaltung des ersten Werbemittels, wenn nicht anders vereinbart.
Bei Erweiterung des Auftrages entsteht ein Anspruch auf rückwirkenden Rabatt, sofern der Grundauftrag rabattfähig war. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht spätestens einen Monat nach Ablauf des Anzeigenjahres geltend gemacht wird. Erreicht ein Auftrag nicht das vorhergesehene Auftragsvolumen, so wird der zu viel gewährte Preisnachlass nachträglich in Rechnung gestellt.
Auftragsrechnungen sind innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung laufenden Frist zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mahn- und Inkassokosten, die durch Zahlungsverzug entstehen, trägt der Auftraggeber. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung eines laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungs fähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Gesamtabschlusses das Erscheinen weiterer Werbemittel abweichend von einem vereinbarten Zahlungsziel von ei ner Vor – auszahlung und vom Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Fehlerhafte Rechnungen können vom Verlag innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungs stellung korrigiert werden.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung.
Bei Aufträgen aus dem Ausland, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, erfolgt die Rechnungs-stellung ohne Mehrwertsteuerberechnung. Der Verlag ist zur Nachberechnung der Mehrwertsteuer berechtigt, wenn die Finanzverwaltung die Steuerpflicht des Anzeigenauftrags bejaht.
Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Werbemittel ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Schaltung beginnenden Anzeigenjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – falls eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittliche verkaufte (falls keine verkaufte vorhanden, die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn eine Auflage um mindestens 20 v. H. unterschritten wird. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen des Werbemittels vom Vertrag zurücktreten konnte. Derartige Minderungsansprüche von Kaufleuten als Auftraggeber verjähren 12 Monate nach Veröffentlichung des Werbemittels.

5 Mängelgewährleistung

Für die Aufnahme von Werbemitteln in bestimmte Nummern oder Ausgaben oder an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr ge – leistet.
Beachtet der Auftraggeber die Empfehlungen des Verlags zur Erstellung und Übermittlung von Vorlagen nicht, so stehen ihm keine Ansprüche wegen fehlerhafter Veröffentlichung zu. Dies gilt auch, wenn er sonstige Regelungen dieser AGB oder der Preisliste nicht beachtet.
Reklamationen müssen vom Auftraggeber bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Nicht offensichtliche Mängel muss der Auftraggeber spätestens ein Jahr nach Veröffentlichung der entsprechenden Druckschrift reklamieren. Bei fehlerhafter Wiedergabe des Werbemittels – trotz rechtzeitiger Lieferung einwandfreier Vorlagen und rechtzeitiger Reklamation – kann der Auftraggeber eine einwandfreie Ersatzschaltung (Nacherfüllung) verlangen, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn dies für den Verlag mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Lässt der Verlag eine ihm gesetzte angemessene Frist verstreichen, verweigert er die Nacherfüllung, ist die Nacherfüllung dem Auftraggeber nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Zahlungsminderung in dem Ausmaß geltend zu machen, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei unwesentlichen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten verjähren 12 Monate nach Veröffentlichung des Werbemittels.
Sind Mängel bei den Vorlagen nicht sofort, sondern erst bei der Verarbeitung erkennbar, so hat der Auftraggeber dadurch entstehende Mehrkosten oder Verluste bei der Herstellung zu tragen. Sind Mängel bei den Vorlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
Für vom Auftraggeber bereitgestelltes Material (Einhefter, Beilagen etc.) übernimmt der Verlag keine Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen oder Qualitäten.

6. Haftung

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Verlag, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche wegen Verzugs, der Verletzung vertraglicher Pflichten oder gewerblicher Schutzrechte Dritter sowie aus unerlaubter Handlung. Dies gilt nicht, wenn der Verlag, seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln oder leicht fahrlässig eine Vertragspflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist, oder sich die Schadensersatzansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie ergeben. Haftet der Verlag dem Grunde nach, ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Verlags, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde oder nach dem Produkthaftungsgesetz begründet ist oder sich aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ergibt. Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Alle Schadensersatzansprüche gegen den Verlag verjähren in zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
Der Verlag wird im Falle höherer Gewalt und bei vom Verlag unverschuldeten Arbeitskampfmaßnahmen von der Verpflichtung zur Auftragserfüllung frei; Schadensersatzansprüche bestehen deswegen nicht.

7. Rechteeinräumung

Der Auftraggeber garantiert, dass er alle zur Schaltung, Veröffentlichung und Verbreitung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Er räumt dem Verlag die für die zweckgemäße Nutzung des Werbemittels in den jeweiligen Werbeträgern erforderlichen urheberrechtliche Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte ein, insbesondere die jeweils erforderlichen Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, zu öffentlichem Zugänglichmachen, Einstellen in einer Datenbank, Entnahme aus einer Datenbank und Bereithalten zum Abruf, und zwar zeitlich, räumlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt eingeräumt und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie in allen bekannten Formen von Werbeträgern.

8. Speicherung von Auftraggeberdaten

Der Verlag speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die Auftraggeberdaten mithilfe der elektronischen Datenverarbeitung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Verlag ist berechtigt, Bruttowerbeumsätze und vergleichbar relevante Daten des Auftraggebers auf Produktebene zur Veröffentlichung an Unternehmen weiterzuleiten, die sich mit der Erhebung und Auswertung solcher Informationen beschäftigen. Diese Daten werden dort aggregiert und in anonymisierter Form in den Markt kommuniziert.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss von Kollisionsrecht. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Gerichtsstand für Klagen gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Verlags.

Stand: August 2012

General terms and conditions for advertisements, inserts, and digital and online advertising

1. Applicability and exclusivity

For the acceptance and the publication of all advertising contracts and any such subsequent contracts, the following shall exclusively apply: the present General Terms and Conditions, the Publisher’s price list valid at the time of closing of such contracts, as well as the stipulations contained in this price list. Any other General Terms and Conditions of the Contracting Party, insofar as they are not in agreement with the present General Terms and Conditions, shall not apply.
The present General Terms and Conditions shall apply where applicable to contracts for inserts. The Publisher will in all cases accept these orders only after submission and examination of a sample.

2. Quotation and closing of a contract

Orders for advertising can be submitted personally, by telephone, in writing, by fax, by e-mail, or by Internet. The Publisher accepts no responsibility for mistakes made during transmission.
A contract shall be considered to be closed only after written confirmation of order by the Publisher. The price list valid at the time of closure of the contract shall apply.
The Publisher is entitled, on its duly based discretion, to refuse orders, including individual orders part of an overall contract. This especially applies when the content of such advertising violates current law or legal stipulations; if it has been objected to by the German Press or Advertising Council as part of a complaint process; if publication would be unacceptable to the Publisher owing to its content, its origin, or its technical form; if its format or design could leave the impression with the reader of having an editorial content; or if it contains advertising from another company.

3. Processing of the order

Orders must be processed within one year after closure of the contract, beginning with the first insertion (publication) of the advertising.
The Contracting Party will provide the Publisher with all content, information, data, files and other materials (“materials”) required for the advertising. These materials must be complete, free of mistakes and malware, and promptly submitted in accordance with contractual agreements. If materials are provided to the Publisher in digital form (e.g., by CD-ROM or e-mail), they must be provided as closed files: i.e., files whose content the Publisher cannot change. The Publisher cannot be held responsible for the faulty publication of advertising that had been submitted in open files (e.g., files saved under Corel Draw, QuarkXPress, Freehand, or the like). Files that belong together must be saved and submitted by the Contracting party in one folder. In case of digitally submitted print materials for colour advertising, the Contracting Party must at the same time submit a colour proof and a proof or measurement log. Otherwise, the Publisher may not be held responsible for any claims for restitution of damages by the Contracting Party owing to colour deviations. The Contracting Party is legally responsible for providing files free of computer malware. The Publisher may delete files with computer malware, without being held legally responsible by the Contracting Party. The Publisher reserves the right to lodge claims for damages if computer malware gives rise to subsequent damage at the Publisher. The Publisher will request immediate replacement for obviously unsuitable or damaged materials. The Publisher will return materials to the Contracting Party only upon its express request; otherwise, the materials will become the property of the Publisher. The Publisher’s responsibility to save all submitted materials will end three months after publication of the respective order.
The Contracting Party will bear all costs for the preparation of ordered materials, films, or drawings, as well as for any required or acceptable modifications made by the Contracting Party to originally agreed versions.
Proofs will be delivered only upon the express wish of the Contracting Party. The Contracting Party will be responsible for the correctness of the returned proof. If the proof is not returned to the Publisher before the deadline, the Publisher will consider the proofs to be approved. 5 If requested, the Publisher will deliver an advertising receipt with the invoice. If such a receipt can no longer be provided, the Publisher will instead provide confirmation of publication and distribution of the advertising.
The version and the designation of editorially created advertising must be coordinated with the Publisher in due time before publication. The text parts of an advertisement must be clearly distinguishable – beginning with the basic form of the font – from the editorial part of the magazine. The Publisher is entitled to clearly designate as advertising any adverts that are not clearly recognizable as such.
Replies to adverts with a code for response will be kept by the Publisher for four weeks after publication. They will be submitted to the Contracting Party by normal post (also in cases in which the replies had been sent by special delivery or registered mail). The Publisher cannot, however, provide a guarantee for the safekeeping or prompt return of these replies.
The advertising deadlines and publication dates given in the price list are not legally binding for the Publisher. The Publisher will be entitled to adjust these dates on short notice, in accordance with the production process.
The Contracting Party may withdraw an order only in due time – at the latest, by the advert deadline – and in writing, by fax or e-mail. If the advert has already gone to press, the Contracting Party must pay for the advert. Otherwise, the Publisher can, in accordance with legal stipulations, demand payment of the costs that it has incurred up to withdrawal.
The Contracting Party is responsible for the content and the legality of the advertising. The Contracting Party grants indemnity to the Publisher for all claims for damages lodged by third parties owing to the publication of the advertising; the Contracting Party shall also be liable for legal costs incurred in conjunction herewith. The Publisher is not responsible to check whether advertising infringes on the rights of third parties. If the Publisher is forced by legal action to print a counterstatement or correction as a result of the published advertising, the Contracting Party must pay for this publication in accordance with the valid price list.
Advertising agencies are obliged to observe the price list of the Publisher in their quotations, contracts, and invoices with respect to advertisers. The brokerage commission granted by the Publisher is calculated on the basis of the customer’s net sum: i.e., after deduction of discounts, bonuses, and any reductions for faults. The brokerage provision is valid only for brokerage of orders of third parties. It will be granted only to advertising agencies recognized by the Publisher under the condition that the order is granted directly by the advertising agency, that it is responsible for the creation of the final printing materials ready for press, and that the agency is officially commercially registered as an advertising agency. The Publisher is entitled to refuse orders from advertising agencies if there is doubt of the professional exercise of agency activity or of the credit rating of the agency. Orders through advertising agencies are awarded in their names and on their accounts. Insofar as advertising agencies grant orders, and in case of doubt, the contract will take place with the advertising agency. If an advertiser intends to become the Contracting Party, this must be agreed especially with the name of the advertiser. In such cases, the Publisher is entitled to request proof that an order has been placed.

4. Prices, terms of payment, and discounts

The price for publication of advertising is governed by the price list valid at the time that the order was placed. For advertising created by the editorial department of the Publisher, inserts, special publications and composite adverts, as well as advertising ordered after the advertising deadline, the Publisher is entitled to set prices that deviate from the price list. Price changes for orders awarded are effective for businesses if these changes were announced by the Publisher at least one month before publishing the advertising. In case of a price increase, the Contracting Party has the right to withdraw from the contract. The Contracting Party must take advantage of this right within 14 days, in written form, after receiving the notification of the price increase.
The discounts regulated in the price list are granted only to the Contracting Party and only for the advertising published within one year (the “advertising year”). Frequency discounts apply only within one advertising year. This period begins with publication of the first advertising, unless agreed to the contrary.
If the Contracting Party requests more extensive advertising, it is entitled to a retroactive discount, insofar as the initial order was discountable. This entitlement will expire if it is not claimed within one month after expiry of the advertising year. If an order does not reach the planned order volume, then the excessive discount granted will be subsequently invoiced to the Contracting Party.
Unless agreed to the contrary, order invoices must be paid within the period set forth in the price list, as reckoned from the date of receipt of the invoice. The Contracting Party shall be responsible for dunning and debt-collection costs. In case of delay in payment, the Publisher is entitled to interrupt execution of a running order until payment is rendered, and to demand advance payment. In case of justified doubts as to the solvency of the Contracting Party, the Publisher is entitled – contrary to any other agreed terms of payment, and during the term of an overall order block – to make publication of further advertising dependent on advance payment and payment of arrears. The Publisher may correct faulty invoices within six months after original issue of the invoice.
For all prices, the legally valid value-added tax (VAT) applicable on the date of invoicing must be added to the base price.
For orders from outside Germany that are not subject to valueadded tax (VAT), invoicing will take place without addition of VAT. The Publisher is entitled to add the VAT and invoice it subsequently to the Contracting Party if the pertinent tax authorities subsequently decide that an advertising order is in fact subject to VAT.
If circulation is reduced, and in case of an order for several advertising forms, the Contracting Party may derive a claim for price reduction, under the following conditions: if, on the average over the advertising year beginning with the first publication, the average circulation stated in the price list or in another manner – or, if the circulation is not stated, the average number of copies actually sold – falls below the average actual circulation of the previous calendar year. Reduction in circulation will lead to justification for price reduction only if circulation falls by at least 20 percent. In addition, claims for price reduction will not be possible if, at the point in time of contract closure, the Publisher informs the Contracting Party of the fall in circulation in such time that the Contracting Party can withdraw from the contract before appearance of the advertising. Such claims for reduction by merchants as Contracting Party lose validity twelve months after publication of the advertising.

5. Guarantee for shortcomings in advertising

The Publisher cannot guarantee that advertising will be published in certain numbers or issues or at particular places in the publication.
If the Contracting Party does not observe the recommendations of the Publisher with respect to creation and submission of the advertising material, it will not be entitled to claims for shortcomings in the advertising. This also applies if the Contracting Party does not observe other stipulations in these General Terms and Conditions or in the price list.
In the case of obvious shortcomings in the advertising, the Contracting Party must lodge its claim no later than two weeks after receipt of the invoice. If the shortcomings are not obvious, the Contracting Party must lodge its claim no later than one year after publication of the printed matter in question. In case of faulty advertising – despite prompt submission of faultless materials and prompt lodging of claim – the Contracting Party may request a correct substitution publication (replacement) – but only to the extent to which the purpose of the advertising had been impaired. A claim for replacement will not apply if it is associated with disproportionate costs for the Publisher. The Contracting Party will be entitled to withdraw from the contract or to demand payment reduction to the extent that the purpose of the advertising was impaired, under the following conditions: if the Publisher does not observe the time limit set, if the Publisher refuses a replacement advertising, if the replacement is not reasonable for the Contracting Party, or if the replacement fails. The Contracting Party will not be entitled to withdraw from the contract in case of insignificant shortcomings. Guarantee claims by merchants may not be lodged later than 12 months after publication of the advertising.
If shortcomings in the advertising materials become evident not immediately, but only during processing, the Contracting Party will be responsible for the additional costs arising or for losses in production. If shortcomings in the advertising materials are not obvious, the Contracting Party will have no claims in the event of unsatisfactory publication. The same applies for errors in repeated advertising publications, if the Contracting Party does not promptly call attention to the faults before publication of the next-following advertising. 5 For material provided by the Contracting Party (e.g., bound or loose inserts), the Publisher cannot guarantee the correctness of the quantities or qualities designed as delivered.

6. Liability

Claims for restitution of damages lodged against the Publisher, for whatever legal reason, are not possible, especially claims owing to delay, the infringement upon contractual obligations or the commercial proprietary rights of third parties, or impermissi-ble actions. This will not apply under the following conditions: if the Publisher, its representatives, or its agents intentionally or grossly negligently act or slightly negligently fail to comply with their contractual obligations that are essential for achievement of the contractual purposes, or if claims for restitution of damages arise from a quality guarantee. If the Publisher is liable in principle, the claim for restitution of damages is limited to the predictable damages. This limitation of liability does not apply if the damages were caused by intentional or grossly negligent action by the Publisher, its representatives, or its agents, or if the claims arise from product liability law, or if the claims result from damages to life, limb, or health. The exclusion of liability for the Publisher shall also apply to the same extent for the personal liability of its employees, representatives, legal entities, and agents. All claims for restitution of damages lodged against the Publisher shall expire in twelve months after the point in time at which the Contracting Party had knowledge of the conditions on which the claims are based, or should have had such knowledge.
In the event of force majeure, or in case of labour disputes not the fault of the Publisher, the Publisher will be released from its obligation to fulfil the contract. Claims for restitution of damages shall not arise in such cases.

7. Granted rights

The Contracting Party guarantees that it possesses all rights required for insertion, publication, and distribution of the advertising. The Contracting Party grants to the Publisher the copyright usufructuary rights, intellectual property rights, and all other rights necessary for the intended usage of the advertising in the respective advertising media. This especially includes the respectively required rights for reproduction, distribution, transmission, submission, processing, public access, entry in a data base, removal from a database, and provision for retrieval – to the extent as required with respect to time, space, and content for execution of the contract. These stated rights are granted without limitation as to locale. They authorize the Publisher to employ all known technical methods in all known forms of advertising media.

8. Storage of data from the Contracting Party

Within the context of business relationships, the Publisher will store data from the Contracting Party with the aid of electronic data processing in accordance with the legal stipulations of the German Federal Act on Data Privacy (Bundesdatenschutzgesetz). The Publisher is entitled to forward for publication to companies – that specialize in the recording and analysis of such information – data on gross advertising sales and comparably relevant data from the Contracting Party on the product level. These data will be compiled in these companies and communicated to the market in anonymized form.

9. Place of performance and legal venue

These General Terms and Conditions are subject to the law of the Federal Republic of Germany, under the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and under exclusion of conflict law. The place of performance is the legally registered home office of the Publisher. Any dispute with merchants, legal entities under public law, or public separate estates will be settled in the relevant court of law at the registered home office of the Publisher.

Date of this version: August of 2012

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